Verkehrsrecht

Kein Mitverschulden des beim Verkehrsunfall verletzten Motorradfahrers wegen Nichttragens von Motoradstiefeln

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Europarecht

Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers – Fahrtenbuchauflage

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Verkehrsrecht

Schadenersatzpflicht des Halters und Fahrers des unfallverursachenden Fahrzeugs

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Verkehrsrecht

Mangelnder Sicherheitsabstand und Vollbremsung ohne Anlass beim Vorfahrenden: Haftungsverteilung

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Verkehrsrecht

Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers – Fahrtenbuchauflage

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit bei erfolgversprechender Möglichkeit eines anthropologischen Gutachtens zur Identitätsfeststellung – Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG – Gegenstandswertfestsetzung

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