Fahrgast Archive | Seite 8 von 10 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Oktober 2016

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässigkeit der Außenwerbung am Heck von Taxis

Urteil | 6. April 2016

Europarecht

LEXNET Redaktion

Streit um Zulassung von Taxistandplatz

Urteil | 22. März 2016

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

AGB eines Verkehrsbetriebs: Unangemessene Benachteiligung eines Fahrgasts nach vorzeitiger Beendigung eines Großkundenabonnements und unterbliebener Rückgabe der Fahrkarte

Urteil | 8. März 2016

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Genehmigung eines Omnibuslinienverkehrs

Urteil | 15. Januar 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung zur Fahrprüfung für die Erlangung einer Fahrerlaubnis

Urteil | 9. September 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Informationspflicht des Bahnhofsbetreibers bei Verspätungen

Urteil | 27. August 2015

Europarecht

LEXNET Redaktion

Genehmigung für organisierte Fahrdienste (“Shuttle”) nach dem Personenbeförderungsgesetz

Urteil | 14. Juli 2015

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einfuhr von Betäubungsmitteln: Strafzumessung bei beabsichtigtem Weiterverkauf des Rauschgifts im Ausland

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.