fahrzeug Archive | Seite 221 von 384 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Oktober 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „claims guard (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

Urteil | 10. Oktober 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Straßenverkehrsdelikte: Anforderungen an die Beweiswürdigung von Geschwindigkeitsschätzungen von Zeugen; Dauerstraftat bei Fahrtunterbrechung

Urteil | 8. Oktober 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Keine Schadensersatzansprüche bei im April 2016 erworbenem, vom Abgasskandal betroffenem Fahrzeug (hier: Audi A6 Avant 2,0 TDI)

Urteil | 8. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Deliktische Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal, hier: unzureichende Berufungsbegründung

Urteil | 4. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz aufgrund des Erwerbs eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs (hier: VW Golf)

Urteil | 2. Oktober 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Anspruch auf Wertminderung gegen Hersteller eines Fahrzeugs mit verbotener Abschalteinrichtung

Urteil | 2. Oktober 2019

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis nach Nichtvorlage des geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens

Urteil | 2. Oktober 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ansprüche aus einem Unfallereignis

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.