Strafrecht

Bedingter Tötungsvorsatz im Straßenverkehr bei einem Wechsel auf die Gegenfahrbahn

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Europarecht

Keine Relevanz von Unterlagen zu 3.0 l – Motoren in den USA für die Frage einer sittenwidrigen Schädigung

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Europarecht

Betriebsuntersagung eines „Dieselskandal“-Fahrzeugs bei fehlender Mitwirkung an Rückrufaktion

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Strafrecht

Annahme von Vorsatz bei Unterschreitung des erforderlichen Abstandes

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Verkehrsrecht

Pflichtangaben zur Vorfälligkeitsentschädigung – KFZ-Finanzierungsdarlehen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „ROAD EFFICIENCY“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Europarecht

Kein Anspruch des Kfz-Erwerbers gegen die VW AG im „Abgasskandal“

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Europarecht

Keine vertragliche oder deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal

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