IT- und Medienrecht

Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei Nichtberücksichtigung eines prozessualen Anspruchs

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei unterbliebener Reparatur aufgrund einer unzutreffenden Schadensschätzung

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IT- und Medienrecht

Manipulierte Software im Dieselfahrzeug und Recht des Käufers, die angebotene Nachbesserung per Softwareupdate abzulehnen

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „LKW für den Transport einer großen Anzahl von Containern“ – zur erfinderischen Tätigkeit – zu den handwerklichen Überlegungen

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Europarecht

Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung – Manipulationssoftware

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Europarecht

Genehmigungspflicht von Passagierfahrten mit einem Schlauchboot ohne Motor

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Europarecht

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von „LOF.Sattelzugmaschinen“

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