Verkehrsrecht

Keine Haftung des Unfallverursachers für unverhältnismäßige Aufwendungen, hier: Reparaturkosten in dreifacher Höhe des Wiederbeschaffungsaufwands

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Europarecht

Kein Eigentumsnachweis für bei Verkehrsunfall beschädigten Pkw

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Europarecht

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Fahrzeuge der Krankenbeförderung

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IT- und Medienrecht

VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei fehlendem Vorsatznachweis

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Verwaltungsrecht

Halter eines im öffentlichen Straßenraum abgestellten Lastkraftwagens

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – „Anordnung zum Erfassen von Gegenständen in einem Fahrzeug“ – zur Zurückverweisung an das DPMA zur Recherche

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