fahrzeug Archive | Seite 265 von 384 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Errichtung von Verkehrsanlagen zum Zwecke der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs – Ladesäulen zum Aufladen von Elektromobilen

Urteil | 10. Juli 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „Quality (Wort-Bildmarke)“ – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 5. Juli 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug

Urteil | 5. Juli 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 05.07.2018 III R 42/17 – Steuerbefreiung bei Umrüstung eines Fahrzeugs zum Elektrofahrzeug)

Urteil | 5. Juli 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

VW Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Verkäufer mangels Vertretenmüssens

Urteil | 4. Juli 2018

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Verkehrsunfall eines Gespanns: Innenausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Zugfahrzeugs und dem Haftpflichtversicherer des mit diesem verbundenen Anhängers

Urteil | 3. Juli 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wirksam zustande gekommener Kaufvertrag über einen noch nicht konfigurierten Ferrari

Urteil | 2. Juli 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Diesel-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung eines aliud

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.