fahrzeug Archive | Seite 284 von 384 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. September 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „BARTH www.lack-barth.de (Wort-Bild-Marke)/ABARTH (IR-Marke)/ABARTH (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – zu den angesprochenen Verkehrskreisen – zum Aufmerksamkeitsgrad – klangliche Verwechslungsgefahr – Gegenstandslosigkeit des weiteren Widerspruchs

Urteil | 20. September 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unmöglichkeit der Ersatzlieferung eines Fahrzeugs bei nicht nur marginalen Änderungen des Nachfolgemodells

Urteil | 15. September 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Verkehrsunfall – Alleinhaftung des bei Rot in die Kreuzung einfahrenden Kfz-Führers

Urteil | 15. September 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Wegfall des Vorfahrtsrechts bei irreführendem Fahrverhalten des Vorfahrtsberechtigten

Urteil | 15. September 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Verurteilung wegen Diebstahls in einem besonders schweren Fall in Form von Autoaufbrüchen und Anordnung der Einziehung von Wertersatz in Bezug auf offene Entwendungsschäden

Urteil | 14. September 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafsache: Tateinheit von Rauschgifttransport und Straßenverkehrsdelikten; Begründetheit eines Adhäsionsantrags bei fehlender Einbeziehung des beschädigten Fahrzeugs in den Schutzbereich der Strafnorm

Urteil | 14. September 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Rückzahlung von gesamtem Kaufpreis aus Rückabwicklung eines Vertrages

Urteil | 11. September 2017

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Haftungsverteilung nach Kollision innerhalb Motorradgruppe

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.