Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung: Klärungsfähigkeit – Überlassung eines Firmenfahrzeugs und Vereinbarung eines Nutzungsentgelts

mehr lesen

Verkehrsrecht

Schadensberechnung nach Verkehrsunfall bei vorbeschädigtem Fahrzeug

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Arglistiges Verschweigen des Mangels eines Abschleppfahrzeugs (hier: zu steiler Auffahrwinkel)

mehr lesen

Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung: Anwendungsbereich der Schutzschranke der sog. Reparaturklausel – Kraftfahrzeugfelgen

mehr lesen

Verkehrsrecht

Normaltarif für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs

mehr lesen