Medizinrecht

Asthma bronchiale keine Berufskrankheit in Zusammenhang mit Emissionen von Tonerstaub

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Kosten- und Gebührenrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren – hier: beabsichtigte Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei Unterbringung in Gemeinschaftshaft – Gegenstandswertfestsetzung

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Medizinrecht

Keine Aufrechnung eines Vergütungsanspruch für eine stationäre Krankenhausbehandlung mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch

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IT- und Medienrecht

Erfolgloses Auskunftsbegehren – Fremdenverkehrsdienstbarkeit und Fremdenverkehrssatzung keine Umweltinformationen

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Strafrecht

Strafzumessung bei gefährlicher Körperverletzung: Begründung einer außergewöhnlich hohen Strafe

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Isoliertes Verfahren über den Zugewinnausgleich: Wert des Beschwerdegegenstandes nach einer Verpflichtung zur Auskunftserteilung

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Arbeitsrecht

Höhe einer Sozialplanabfindung – Einzelfallentscheidung

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