famfg Archive | Seite 44 von 261 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. März 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Versorgungsausgleich, Versorgung, Rente, Ehezeit, Anrecht, Scheidung, Rentenanspruch, Hinterbliebenenrente, Auskunft, Absenkung, Versicherungskonto, Altersversorgung, Ehezeitanteil, Entgeltpunkte, betriebliche Altersversorgung, Ende der Ehezeit, verstorbene Ehefrau

Urteil | 24. Februar 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Betreuungssache betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Absehen von der Anhörung des Betroffenen unter Verweis auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen Gesundheitsgefahren; Erfordernis erheblicher Vermögensgefährdung; entgegenstehender Wille des Betroffenen

Urteil | 24. Februar 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringungssache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über Vergütung und Aufwendungsersatz eines Verfahrenspflegers; Entschädigungsanspruch des Verfahrenspflegers für Tätigkeit in einer nachfolgenden Instanz bei Zubilligung eines festen Geldbetrags

Urteil | 24. Februar 2021

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Bayerisches Oberstes Landesgericht als Tatsacheninstanz im Verfahren über die Anfechtung von Justizverwaltungsakten.

Urteil | 24. Februar 2021

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Bayerisches Oberstes Landesgericht als Tatsacheninstanz im Verfahren über die Anfechtung von Justizverwaltungsakten.

Urteil | 23. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnung des Ausreisegewahrsams: Berücksichtigung persönlicher Umstände bei der Ermessensausübung; Heilung des Ermessensfehlers nur nach erneuter Anhörung des Betroffenen

Urteil | 23. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

XIII ZB 52/19

Urteil | 23. Februar 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

XIII ZB 52/19

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.