Arbeitsrecht

Fortsetzung eines Landpachtverhältnisses über Hof- und Betriebsflächen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Fortsetzung eines Landpachtverhältnisses über Hof- und Betriebsflächen

mehr lesen

Strafrecht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Anwendung des § 275 FamFG zum Nachteil des betroffenen Betreuten verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 iVm 20 Abs 3 GG) – Perpetuierung dieser Verletzung durch Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Rechtsbeschwerdeverfahren – hier: Grundrechtsverletzung durch Annahme der wirksamen Zustellung einer instanzgerichtlichen Entscheidung an die Beschwerdeführerin gem § 275 FamFG

mehr lesen

Familienrecht

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen das mittels einstweiliger Anordnung des Familiengerichts angeordnete Verbot, einen Auflassungsantrag zum Grundbuch zu stellen – Fehlen der Beschwerdeführungsbefugnis

mehr lesen

Familienrecht

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen das mittels einstweiliger Anordnung des Familiengerichts angeordnete Verbot, einen Auflassungsantrag zum Grundbuch zu stellen – Fehlen der Beschwerdeführungsbefugnis

mehr lesen

Familienrecht

Wert des Beschwerdegegenstands für die Beschwerde gegen einen zur Auskunftserteilung und Vorlage von Belegen verpflichtenden Beschluss

mehr lesen

Familienrecht

Unterbringungsverfahren: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde nach Erledigung einer einstweiligen Maßnahme

mehr lesen

Familienrecht

Erfolgloser Eilantrag in einer Sorgerechtssache: Unzulässigkeit des eA-Antrags bei mangelnder Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs

mehr lesen