famfg Archive | Seite 79 von 261 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Januar 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Familiensache: Beschwerdebefugnis des nichtsorgeberechtigten Elternteils gegen die familiengerichtliche Genehmigung der vom Vormund beabsichtigten Antragstellung im öffentlich-rechtlichen Namensänderungsverfahren; Versagung der Genehmigung bei fehlendem wichtigen Grund für eine Änderung des Mündelnamens

Urteil | 23. Dezember 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Familienrechtliche Genehmigung einer stillen Beteiligung

Urteil | 22. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutzbedürfnis für die Abänderung einer einstweiligen Anordnung

Urteil | 20. Dezember 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Löschung eines Nacherbenvermerks

Urteil | 18. Dezember 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Beschwerdefrist in einer Familiensache: Richtigkeit einer anwaltlichen Versicherung; Hinweis- und Prüfungspflicht des Rechtsmittelgerichts bei Zweifeln an der anwaltlichen Versicherung

Urteil | 18. Dezember 2019

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Familiensache: Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen eine Entscheidung über die Auswahl des Ergänzungspflegers

Urteil | 17. Dezember 2019

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Prüfung der Testierunfähigkeit im Nachlassverfahren nur bei Vorliegen tragfähiger Tatsachen

Urteil | 16. Dezember 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Transitaufenthaltssache: Einstweilige Aussetzung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Ausreise

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.