fassung Archive | Seite 91 von 114 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Dezember 2012

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Antriebsvorrichtung, insbesondere für Tore“ – Zurückweisung geänderter Patentansprüche wegen Verspätung

Urteil | 12. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zusatzurlaub bei Schichtarbeit gemäß TVöD – geteilter Dienst

Urteil | 12. Dezember 2012

MKG-Chirurg – Anerkennung von einer Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) als Belegarzt – Abrechnung der Leistungen nur gegenüber der betreffenden KÄV und nicht gegenüber einer Kassenzahnärztlichen Vereinigung – Ausschluss einer belegzahnärztlichen Tätigkeit

Urteil | 12. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Ruhegehalt; Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne Versorgungsabschlag; Wiederaufgreifensantrag auf Neufestsetzung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts

Urteil | 11. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Hochschullehrer – Anspruch auf beamtengleiche Versorgung

Urteil | 11. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Tarifliche Regelung der Altersteilzeit – Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel

Urteil | 11. Dezember 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Hochschullehrer – Anspruch auf beamtengleiche Versorgung

Urteil | 11. Dezember 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verjährung des Zinsanspruchs bei zurückgeforderter Ausfuhrerstattung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.