Baurecht

Erfolgloser Antrag, die Bauarbeiten zum Umbau eines benachbarten Fabrikgebäudes und die Wohnnutzung des Gebäudes zu untersagen

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Baurecht

Erfolgloser Antrag, die Bauarbeiten zum Umbau eines benachbarten Fabrikgebäudes und die Wohnnutzung des Gebäudes zu untersagen

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “blaugelb” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Пчëлĸa” – Anmeldung eines kyrillischen Zeichens – Erfordernis der Vorlage einer Transliteration

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