festsetzung Archive | Seite 140 von 207 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Mai 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Verletzung subjektiver Rechte bei Befreiung von nicht nachbarschützender Festsetzung

Urteil | 18. Mai 2017

(Investitionszulage: Zuordnung eines Betriebs nach Maßgabe der Klassifikation der Wirtschaftszweige – Abgrenzung „Verarbeitendes Gewerbe“ von „Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden“ – Änderung eines Investitionszulagenbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 AO – Umfang der Ablaufhemmung i.S. des § 171 Abs. 4 Satz 1 AO)

Urteil | 17. Mai 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für Anbringung einer Werbetafel

Urteil | 17. Mai 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans zur Baugrenze für geplante Werbeanlage

Urteil | 16. Mai 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Unwirksamer Bebauungsplan keine „lex posterior“; Überleitung als Bebauungsplan; Verhältnis von Art. 297 Abs. 1 StGBEG und Bauplanungsrecht

Urteil | 12. Mai 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert bei einzelner E-Mail-Werbung

Urteil | 11. Mai 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Angaben zum Jahresumsatz eines Sammlungsunternehmens

Urteil | 11. Mai 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Angaben zum Jahresumsatz eines Sammlungsunternehmens

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.