(Gesetzliche Unfallversicherung – Festsetzung des Jahresarbeitsverdienstes – erhebliche Unbilligkeit – Neufestsetzung nach billigem Ermessen – Regel-JAV – Jahresfrist als maßgeblicher Referenzzeitraum – keine Verletzung der Grundrechte gem Art 3 und 6 GG)
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie durch die Versagung einer Geldentschädigung wegen Nichtumsetzung eines Bebauungsplans nach §§ 42, 43 Abs 3 S 1 BauGB
(Erhebung von Lotteriesteuer auf sog. Absprunggewinne und Lagerlosgewinne – Kenntnisse anderer Behörden bei § 173 AO ohne Bedeutung – Anwendbarkeit des § 127 AO bei Abweichung von Zuständigkeitsvereinbarung – Bemessung der Lotteriesteuer – Berücksichtigung von von der Steuerfahndung ermittelten Tatsachen)
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 47/09 vom 08.09.2011 – Erhebung von Lotteriesteuer auf sog. Absprunggewinne – Anwendbarkeit des § 127 AO bei Abweichung von Zuständigkeitsvereinbarung – Bemessung der Lotteriesteuer)
Festsetzung von Aussetzungszinsen – Beendigung des Zinslaufs durch Zahlung – Unterlassene Beiziehung von Akten – Übergehen von Beweisanträgen – Begründungszwang bei der Nichtzulassungsbeschwerde