Baurecht

Erschließungsbeitragsrecht, Erstmalige endgültige Herstellung, Festsetzungsverjährung

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Erbrecht

Lauf der Festsetzungsfrist bei Erbeinsetzung

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Europarecht

Entlastungsanspruch für Branntweinsteuer

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Steuerrecht

(Zur Beiladung nach § 174 Abs. 5 AO)

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Steuerrecht

(Zur Beendigung der Anlaufhemmung des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO im Fall der Abgabe der Einkommensteuererklärung beim unzuständigen Finanzamt)

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Baurecht

Zu den Anforderungen des Gebots der Rechtssicherheit an die zeitliche Begrenzung der Erhebung von Erschließungsbeiträgen – Verfassungswidrigkeit des Fehlens einer zeitlichen Grenze für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in Rheinland-Pfalz nach dem Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage – § 3 Abs 1 Nr 4 KAG RP vom 20.06.1995 mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG unvereinbar

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Europarecht

Entlastungsanspruch und unionsrechtlicher Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

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Steuerrecht

Eintritt von Festsetzungsverjährung zum Erlasszeitpunkt des Erbschaftssteuerbescheides

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