Urteil | 12. Mai 2010 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Streitwertfestsetzung in Mietsachen: Bemessung bei Zahlungsklage sowie negativer Feststellungsklage wegen Unwirksamkeit von Mieterhöhungen mehr lesen
Urteil | 11. Mai 2010 Europarecht LEXNET Redaktion Insolvenzverfahren: Verfall des Wertersatzes und Einziehung des Wertersatzes als nachrangige Insolvenzforderungen mehr lesen
Urteil | 15. April 2010 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Kürzung von Sonderzahlungen durch den Dienstherrn; amtsangemessene Alimentation mehr lesen
Urteil | 3. März 2010 Steuerrecht LEXNET Redaktion (Keine Zulassung der Revision wegen Verletzung der Hinweispflicht nach § 76 Abs. 2 FGO bei bloßem Bezug zu nicht tragender Hilfsbegründung) mehr lesen
Urteil | 15. Februar 2010 Strafrecht LEXNET Redaktion Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Ablehnung eines “abstrakten” Feststellungsantrags wegen Nichtberücksichtigung bei der Auswahl von Zwangsverwaltern mehr lesen