Steuerrecht

Klagestattgabe nach vorangegangener Abweisung eines Aussetzungsantrags durch anderen Senat keine Divergenz

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Steuerrecht

Gegenleistung für die Übertragung eines Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld – Progressionsvorbehalt – Zuflusszeitpunkt

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerde – Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen Dritte geführten Steuerstrafverfahrens – Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigung einer ursprünglich offensichtlich begründeten Verfassungsbeschwerde – Durchsuchung einer Notarkanzlei im Rahmen eines gegen Dritte geführten Steuerstrafverfahrens – Unverhältnismäßigkeit bei milderen Ermittlungsalternativen

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Steuerrecht

(Pflicht zur Anpassung eines Folgebescheids an den Grundlagenbescheid – Zeitpunkt des Eintritts und Umfang der Bindungswirkung des § 182 Abs. 1 Satz 1 AO – Aufhebung einer Eigenheimzulagenfestsetzung)

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Steuerrecht

Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen

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Europarecht

Grundbuchverfahren: Übergang des Rechts auf Beantragung eines neuen Grundschuldbriefs auf das Finanzamt als Pfändungsgläubiger

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