Finanzgerichtsordnung Archive | Seite 91 von 138 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. November 2011

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschlussberichtigung bei eindeutig unzutreffender Parteibezeichnung, nicht aber bei fehlerhafter Rechtsanwendung – Auslegung als Berichtigungsantrag – Keine Verfahrensunterbrechung durch gesetzlichen Beteiligtenwechsel

Urteil | 24. November 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil

Urteil | 23. November 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrensfehler bei Verstoß gegen den gerichtlichen Geschäftsverteilungsplan – Unzulässigkeit der geänderten Zuweisung einzeln ausgewählter Verfahren – Zurückverweisung der Rechtssache – Dauer der Wirksamkeit eines Geschäftsverteilungsplans

Urteil | 23. November 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzlicher Richter; Anforderungen an den senatsinternen Geschäftsverteilungsplan

Urteil | 17. November 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Erinnerung gegen den Kostenansatz – Vertretungszwang bei Erinnerung, Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung – Kein schwerwiegender Rechtsverstoß durch versehentlich falsche Normbezeichnung

Urteil | 16. November 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

(Zur Frage der Europarechtswidrigkeit von § 160 Abs. 1 Satz 1 AO)

Urteil | 16. November 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Zweck des § 171 Abs. 14 AO)

Urteil | 11. November 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zum Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Wirtschaftsgütern

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.