Strafrecht

Richterablehnung im Strafverfahren: Verwerfung wegen Verspätung; Austausch des Verwerfungsgrundes durch das Revisionsgericht

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Rechtsanwaltskosten: Einheitliche gebührenrechtliche Angelegenheit bei Verkaufsverhandlungen mit mehreren Kaufinteressenten

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Strafrecht

Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauch von Kindern: Überraschende Vornahme sexueller Handlungen als „Gewalt-Nötigung“

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Strafrecht

Abgrenzung zwischen Computerbetrug und Untreue: Elektronische Erstellung von Vertragsunterlagen für fiktive Kunden zur Einleitung eines automatisierten Genehmigungsverfahrens für Mobilfunkverträge zwecks Erlangung von Mobiltelefonen

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Kindern: Berücksichtigung noch nicht abgeurteilter Taten bei der Strafzumessung

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Strafrecht

Störung öffentlicher Betriebe: Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug

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Strafrecht

Geldwäsche: Strafbarkeit einer in Spanien begangenen leichtfertigen Geldwäsche mit Vortat in Deutschland

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