Baurecht

Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Verstoßes einer zentralen Festsetzung gegen das Gebot der Normenklarheit

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zum Merkmal der öffentlichen Zugänglichkeit des Ortes einer Versammlung – hier: unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Verbot einer Versammlung, die auf einer ehemaligen Ackerfläche im Trassenbereich einer geplanten Autobahn stattfinden sollte – mangelnde Darlegungen zur öffentlichen Zugänglichkeit des Versammlungsortes

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Baurecht

Nacherhebung eines Herstellungsbeitrags, Ermittlungspflicht der Gemeinde bei erstmaliger Erhebung eines Herstellungsbeitrags, Darlegungslast

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Baurecht

Nacherhebung eines Herstellungsbeitrags, Ermittlungspflicht der Gemeinde bei erstmaliger Erhebung eines Herstellungsbeitrags, Darlegungslast

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Europarecht

Antrag auf Genehmigung für die Umwandlung eines als Dauergrünland eingestuften Feldstücks

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Europarecht

Antrag auf Genehmigung für die Umwandlung eines als Dauergrünland eingestuften Feldstücks

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Medizinrecht

Wirksamkeit einer Alkoholverbotsverordnung

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