Europarecht

Festlegung der Netzentgelte durch die Bundesnetzagentur: Netzentgeltfestlegung und EEG-Ausgleichsmechanismus als unabhängig nebeneinander stehende Entgeltsysteme; Folge der Eigenständigkeit der Durchführung des EEG-Ausgleichsmechanismus

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Bindungswirkung eines Anerkenntnisurteils hinsichtlich der Feststellung des Deliktsgrundes bei Widerspruch des Schuldners

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Europarecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Leistungen, Versorgung, Arbeitgeber, Kostenentscheidung, Antragstellung, Pflegeheim, Anerkennung, Aufhebung, Auslegung, Verwaltungspraxis, Frist, Klage, Ermessen, Kosten des Verfahrens, Zeitpunkt des Erlasses, gerichtliche Kontrolle

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Arbeitsrecht

Anerkennung förderlicher Beschäftigungszeiten als Rettungssanitäter

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Arbeitsrecht

Anerkennung förderlicher Beschäftigungszeiten als Rettungssanitäter

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Europarecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Bescheid, Leistungen, Versorgung, Arbeitgeber, Kostenentscheidung, Antragstellung, Pflegeheim, Anerkennung, Aufhebung, Auslegung, Verwaltungspraxis, Frist, Klage, Ermessen, Kosten des Verfahrens, Zeitpunkt des Erlasses, gerichtliche Kontrolle

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Europarecht

(Stromsteuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG nicht durch Erhalt der EEG-Einspeisevergütung ausgeschlossen)

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