Versicherungsrecht

Lebensversicherung auf den Tod eines anderen: Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung im Erlebensfall

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Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – Teilung der Anmeldung – “Gepäckstückpaneel mit integriertem Tragegriff und Gepäckstück” – Teilung einer Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren – Zuständigkeit des BPatG

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Arbeitsrecht

Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag – Vergütungshöhe – Lohnvereinbarung

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Bankrecht

Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede bei Verzicht auf die Einrede der Anfechtbarkeit

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Arbeitsrecht

Genossenschaft: Einzelvertragliche Vereinbarungen über bedingungsabhängige Ausscheidensgründe

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