fortbildung Archive | Seite 63 von 64 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. März 2010

Staats- und Verfassungsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung oder der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung

Urteil | 11. März 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsanwaltshaftung: Maßgeblichkeit der Rechtslage im Ausgangsprozess

Urteil | 24. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Begründungspflicht einer Entscheidung

Urteil | 24. Februar 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Kindergeld in bestimmter Höhe

Urteil | 24. Februar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Fortbildung zur Handelsfachwirtin als Berufsausbildung – Keine „Gleichheit im Unrecht“

Urteil | 11. Februar 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Verrechnung eingehender Zahlungen mit dem noch nicht fälligen Anspruch der Bank auf Darlehensrückzahlung

Urteil | 8. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife: Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

Urteil | 5. Februar 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Umsatzsteuerrechtliche Anforderungen zur Leistungsbeschreibung an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.