freiburg Archive | Seite 20 von 46 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Juli 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rentenversicherung – keine Beitragsentlastung wegen des Betreuungs- und Erziehungsaufwands von Kindern – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 29. Juni 2017

Elterngeld – Einkommensermittlung – Einnahmen aus geringfügiger selbstständiger Tätigkeit – Berücksichtigung pauschaler Abzüge für Sozialabgaben – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – Verhältnismäßigkeit – Vereinfachung des Elterngeldvollzugs

Urteil | 14. Juni 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wählbarkeit von Kreisbediensteten zum Kreistag

Urteil | 7. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Angemessene Frist für Vollstreckungsantrag nach rechtskräftigem Verpflichtungsurteil

Urteil | 7. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung eines Vollstreckungsverfahrens nach gegenseitiger Erledigungserklärung

Urteil | 4. April 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs – Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen – Verletzung von Nachweispflichten aus der Eingliederungsvereinbarung – Nichtigkeit der Eingliederungsvereinbarung – öffentlich-rechtlicher Vertrag – fehlende Zusage vermittlungsunterstützender Leistungen

Urteil | 31. März 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Untätigkeitsklage – Nichtbescheidung eines Widerspruchs innerhalb von drei Monaten – Wegfall des Rechtsschutzinteresses – Erlass eines Widerspruchsbescheides

Urteil | 22. März 2017

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

4 AZR 471/16

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.