Strafrecht

Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten und Einbehaltung von Dienstbezügen

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Strafrecht

Verurteilung wegen Sexualdelikten: Anforderungen an die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen in einem Aussage-gegen-Aussage-Fall

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Verwaltungsrecht

Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als offensichtlich unbegründet

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Verwaltungsrecht

Keine mangelnde Schutzfähigkeit oder -willigkeit des senegalesischen Staates

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Verwaltungsrecht

Chronisch verlaufende Infektion mit dem Hepatitis B Virus begründet für den Senegal kein krankheitsbedingtes zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis

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Verwaltungsrecht

Statthafte Klageart für die Erteilung einer Betretenserlaubnis

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Verwaltungsrecht

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung in den “Herkunftsstaat”

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