Steuerrecht

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Wiedereinsetzung in richterliche Fristen (hier: für PKH-Formular)

mehr lesen

Europarecht

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen: Anwendbarkeit der nach dem Recht des Vollstreckungsstaats bestehenden Vollziehungsfrist auf einen funktional vergleichbaren Titel eines anderen Mitgliedstaats

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Nachträgliche Befristung der Rechtswirkung einer Abschiebung eines Kosovaren

mehr lesen

Europarecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltliche Überprüfungspflicht der Fristeneintragung bei zuverlässigem Kanzleimitarbeiter

mehr lesen

Steuerrecht

Fristverlängerung kein vorläufiger Vollstreckungsverzicht

mehr lesen

Baurecht

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Verlängerung der Genehmigungsfrist auf 3 Monate durch Zwischenbescheid; willkürliche oder missbräuchliche Fristverlängerung

mehr lesen