Steuerrecht

Nichteinhaltung einer Formvorschrift steht nicht Fristversäumnis gleich – erfolgloser Wiedereinsetzungsantrag

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Verwaltungsrecht

Erfolgloses, auf die Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gerichtetes Beschwerdeverfahren eines griechischen Staatsangehörigen

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Verwaltungsrecht

Erfolgloses, auf die Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen gerichtetes Beschwerdeverfahren eines griechischen Staatsangehörigen

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Verwaltungsrecht

Berufungszulassungsantrag gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts, mit denen bodenschutzrechtliche Verfahren eingestellt worden sind

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Verwaltungsrecht

Berufungszulassungsantrag gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts, mit denen bodenschutzrechtliche Verfahren eingestellt worden sind

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Strafrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Darlegungen zur Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92, 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) – Zu den Darlegungsanforderungen hinsichtlich der Wahrung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG bzgl strafgerichtlicher Entscheidungen, die gem § 145a StPO zugestellt bzw formlos mitgeteilt wurden

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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