frist Archive | Seite 63 von 200 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Mai 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Nichtberücksichtigung fristgerecht eingegangener Stellungnahmen im Klageerzwingungsverfahren verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) – jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei unterbliebener Einlegung der Gehörsrüge im fachgerichtlichen Verfahren

Urteil | 29. Mai 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Zwangsgeldandrohung bei Bestandskraft der Zwangsgeldfestsetzung

Urteil | 21. Mai 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung – Ausgangskontrolle – Einzelweisung

Urteil | 15. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung mangels fristgerechter Darlegung von Zulassungsgründen

Urteil | 15. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Darlegung von Zulassungsgründen

Urteil | 9. Mai 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kontrolle der Berufungsfrist bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch einen anderen Rechtsanwalt

Urteil | 8. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Nebenentscheidungen zum Widerruf von Waffenbesitzkarten

Urteil | 7. Mai 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Wiederkehrende Dichtheitsprüfung einer Entwässerungsanlage

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.