frist Archive | Seite 71 von 200 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Dezember 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – „DIA (Wort-Bild-Marke)“ – Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr – zur Schutzdauer und Verlängerung einer Marke – zum Beginn der Schutzdauer – zur Fälligkeit der Verlängerungsgebühren – Informationsschreiben des DPMA zum Ablauf der Schutzdauer und zur Fälligkeit der Jahresgebühren ist eine freiwillige Serviceleistung – Kenntnis von diesem Schreiben ist für die Frage der unverschuldeten Fristversäumung irrelevant – dem sorgfältig handelnden Markeninhaber obliegen das Führen einer Fristenübersicht und einer Fristenkontrolle – bei Krankheit ist ein Vertreter zu beauftragen – Unterlassen – Verschulden

Urteil | 5. Dezember 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Mehrfachzustellung der Beschwerdeentscheidung; Berechnung der Beschwerdefrist

Urteil | 29. November 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Rechtzeitiger Eingang der per Telefax übersendeten Revisionseinlegung

Urteil | 27. November 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Zulässigkeit – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – kein Verschulden des Prozessbevollmächtigten für Fristversäumnis – Begründetheit: Verfahrensfehler – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – mündliche Verhandlung und Entscheidung trotz Antrags auf Vertagung der mündlichen Verhandlung – erheblicher Grund für Nichterscheinen des Klägers – amtsärztlicher Nachweis für Verhandlungsunfähigkeit

Urteil | 27. November 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Antrag auf Verlegung des Termins wegen amtsärztlich attestierter Verhandlungsunfähigkeit – mündliche Verhandlung und Entscheidung

Urteil | 27. November 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 27. November 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 22. November 2018

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen Vollstreckungsbescheid

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.