Strafrecht

Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung

mehr lesen

Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Individualbeschwerde zum EGMR nicht Teil des vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde zu erschöpfenden Rechtswegs – Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG insofern nicht unverschuldet

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Beschwerde gegen Anordnung der Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Fehlende Postulationsfähigkeit im Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung

mehr lesen

Versicherungsrecht

Unschädlicher Fehler in einer Widerspruchsbelehrung nach § 5a Abs. 2 S. 1 VVG aF bei Angabe einer zu langen Widerspruchsfrist

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unzulässige Beschwerde mangels Einhaltung des Anwaltszwangs

mehr lesen