Rücktritt von einem Erbvertrag und einem damit verbundenen gegenseitigen Vertrag unter Lebenden: Fristsetzung zur Erbringung der vereinbarten Pflegeleistungen
Nichtannahmebeschluss: Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit im Strafprozess – hier: keine Besorgnis der Befangenheit bei unzulässig kurzer Fristsetzung für Beweisanträge – iÜ Absehen von Entscheidungsbegründung