Strafrecht

Strafverfahren: Auswirkungen einer unwirksamen Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist

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Europarecht

Rechtswidrige Abschiebungsanordnung nach Österreich im Rahmen des Dublin-Verfahrens wegen fehlender Aufnahmebereitschaft

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Strafrecht

Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung: Beendigung der Tat mit Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts; Voraussetzungen für die allgemeine Verlängerung der Abgabefrist; Strafschärfung wegen Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe nach Tatbeendigung

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Verwaltungsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht rechtzeitiger Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger

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Verwaltungsrecht

Frist für Begründung der Zulassung der Berufung ist gesetzliche Ausschlussfrist

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Familienrecht

Erfolgloses Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von PKH wegen fehlender Darstellung des Streitverhältnisses

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Baurecht

Antrag auf Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum und Genehmigungsfiktion

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Verwaltungsrecht

Mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässige Klage auf nachträgliche Dienstbefreiung

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