Arbeitsrecht

Streichung der Stellenzulage für Systemoperatoren für Wärmebildgeräte in Luftfahrzeugen der Bundespolizei

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Baurecht

Nachbarklage gegen eine isolierte Befreiung vom Bebauungsplan

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Verwaltungsrecht

Keine Einbeziehung in das Auswahlverfahren, wenn in der Ausschreibung aufgestellte Mindestanforderungen nicht erfüllt werden

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Europarecht

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen irreführender gesundheitsbezogener Angaben über Nahrungsergänzungsmittel

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Europarecht

Einreihung langer “Dehnhülsen” in die Kombinierte Nomenklatur

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Insolvenzrecht

Verbraucherinsolvenzverfahren: Pfändbarkeit der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf “Kommandantenzulage” bei Einsatz außerhalb des militärischen Aufgabenbereichs

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