Europarecht

Schutzfähigkeit eines Erzeugnisses als Gemeinschafts-Geschmacksmuster: Beantragung oder Erteilung eines technischen Schutzrechts für dasselbe Erzeugnis; Prüfung der Merkmale des Erzeugnisses auf die technische Bedingtheit aufgrund der Patentoffenlegungsschrift; Prüfung der außerhalb der Patentoffenlegungsschrift liegenden Umstände – Papierspender

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Steuerrecht

Anwendbarkeit des Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971/2010 auch ohne Eintragung der Funktion in das Handelsregister

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Baurecht

Ermessensfehler wegen behaupteter mündlicher Absprachen mit der Bauaufsichtsbehörde

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Baurecht

Ermessensfehler wegen behaupteter mündlicher Absprachen mit der Bauaufsichtsbehörde

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