Verwaltungsrecht

Keine Flüchtlingseigenschaft für einen minderjährigen Syrer

mehr lesen

Europarecht

Streit um Zuteilung einer amtlichen Prüfungsnummer für “Qualitätswein Franken”

mehr lesen

Familienrecht

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Antragsbefugnis; Beschlussverfahren

mehr lesen

Baurecht

Zulässigkeit einer Schank- und Speisewirtschaft im allgemeinen Wohngebiet

mehr lesen

Verwaltungsrecht

A-limine-Abweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Volksbegehrens gem Art 29 Abs 4 GG

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Erfolglose Asylklage eines syrischen Mannes im wehrfähigen Alter, der wegen der „Einziger-Sohn-Regelung“ vom Militärdienst befreit ist

mehr lesen

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “LE SOMMELIER DE LA BEAUTE” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

mehr lesen