Europarecht

Streit um Zuteilung einer amtlichen Prüfungsnummer für „Qualitätswein Franken“

Aktenzeichen  W 3 K 18.821

4.4.2019
Rechtsgebiet:
Fundstelle:
BeckRS – 2019, 10013
Gerichtsart:
VG
Gerichtsort:
Würzburg
Rechtsweg:
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Normen:
WeinG § 16, § 19
WeinV § 38
VO (EU) 1308/2013 Art. 93, Art. 94, Art. 95, Art. 96, Art. 99, Art. 103, Art. 104. Art. 107, Art. 112
VO (EG) 1234/2007 Art. 118s
VO (EU) 2019/33 Art. 4
AEUV Art. 35, Art. 36, Art. 267

 

Leitsatz

Die Produktspezifikation für einen bestehenden geschützten Weinnamen stellt lediglich eine Zusammenfassung ohnehin bestehender nationaler Rechtsvorschriften dar. Sie darf keinerlei hiervon unabhängige neue Vorschriften enthalten. Dies gilt auch für örtliche Einschränkungen der Abfüllung von Wein mit einem bestehenden geschützten Weinnamen; derartige einschränkende Regelungen wären nur in einer Produktspezifikation im Rahmen der Schaffung einer neuen geschützten Ursprungsbezeichnung zulässig. (Rn. 53 – 55)

Tenor

I. Der Bescheid des Beklagten vom 8. Juni 2018 wird aufgehoben.
Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Erteilung der amtlichen Prüfungsnummer … für einen Qualitätswein Franken der Rebsorte Müller-Thurgau vom 9. April 2018 erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.
II. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.
III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Klägerin in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Gründe

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist das Begehren der Klägerin, den Beklagten unter Aufhebung von dessen Bescheid vom 8. Juni 2018 dazu zu verpflichten, erneut über den Antrag vom 9. April 2018 auf Erteilung der amtlichen Prüfungsnummer … für einen Qualitätswein Franken der Rebsorte Müller-Thurgau unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Im Wesentlichen geht es hierbei um die Frage, ob der Beklagte der Klägerin für den streitgegenständlichen Wein ausschließlich deshalb die amtliche Prüfungsnummer versagen durfte, weil dieser in Z. und damit weder in Bayern noch in einem direkt an Bayern angrenzenden Bundesland abgefüllt worden ist, dies unabhängig von der Frage, ob der Wein die für dieses Erzeugnis typischen Bewertungsmerkmale aufweist.
Die zulässige Klage ist begründet. Die Ablehnung der Erteilung der amtlichen Prüfungsnummer ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Dies ergibt sich daraus, dass der Beklagte der Klägerin die Erteilung der begehrten amtlichen Prüfungsnummer nicht mit der Begründung, der Wein sei nicht in Bayern oder in einem an Bayern angrenzenden Bundesland, sondern in Rheinland-Pfalz abgefüllt wurde, verweigern durfte. Da aufgrund der bislang nicht durchgeführten organoleptischen Untersuchung die Sache noch nicht spruchreif ist, war der Beklagte zu verpflichten, die Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 VwGO).
Zu Unrecht hat sich der Beklagte zur Begründung seines ablehnenden Bescheides vom 8. Juni 2018 auf § 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Weingesetzes (WeinG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Januar 2011 (BGBl. I, 66), zuletzt geändert durch Art. 9 Gesetz vom 27. Juni 2017 (BGBl. I, 1966) gestützt.
Nach § 19 Abs. 1 WeinG darf u.a. abgefüllter inländischer Wein als Qualitätswein nur bezeichnet werden, wenn für ihn auf Antrag eine amtliche Prüfungsnummer zugeteilt worden ist. Nach § 19 Abs. 3 Satz 1 WeinG wird eine amtliche Prüfungsnummer einem derartigen Erzeugnis nach systematischer organoleptischer und analytischer Untersuchung zugeteilt, wenn es (1.) die für dieses Erzeugnis typischen Bewertungsmerkmale aufweist und (2.) den Vorschriften der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union, dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen entspricht.
Der Beklagte vertritt die Rechtsmeinung, die Abfüllung des Weines in Z. im Bundesland Rheinland-Pfalz verstoße gegen die Regelungen der „Produktspezifikation Franken“ und stelle damit einen Verstoß gegen einen Rechtsakt im Sinne des § 19 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WeinG dar. Dem kann das Gericht nicht folgen. Die Abfüllung eines Qualitätsweins Franken mit amtlicher Prüfungsnummer in Z. widerspricht weder Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union noch dem Weingesetz noch aufgrund des Weingesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.
Auf der Ebene des Rechts der Europäischen Union finden sich die maßgeblichen weinrechtlichen Bestimmungen zunächst in der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. EG Nr. L 347, S. 671 bis 854) – VO (EU) Nr. 1308/2013. Diese beruhen auf einer grundlegenden Änderung des Europäischen Rechts hinsichtlich der Erzeugung von Wein.
Nach dem bis zum 31. Juli 2009 geltenden Europäischen Recht war Wein in die Gütegruppen Tafelwein und Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete (Qualitätswein b. A.) unterteilt. Hinsichtlich des Bereichs Qualitätswein beschränkte sich die Gemeinschaft darauf, Rahmenbedingungen festzulegen; diese Rahmenbedingungen wurden im Einzelnen benannt und waren von den Mitgliedstaaten ausfüllbar. Diese durften unter bestimmten Voraussetzungen ergänzende oder strengere Regelungen für die Erzeugung und Verarbeitung von Qualitätswein b. A. anwenden. Damit sollte den unterschiedlichen Rechtstraditionen und verschiedenen regionalen Verhältnissen klimatischer und wirtschaftlicher Art Rechnung getragen werden (vgl. im Einzelnen Koch/Eichele, Der Standardkommentar zum Weinrecht, Online-Kommentar, Stichwort Qualitätswein b. A., Ziffer 2, abgerufen am 4.4.2019, unter Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. EG Nr. L 179, S. 1 bis 84 – VO (EG) Nr. 1493/1999)).
Mit der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999, (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 3/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2392/86 und (EG) Nr. 1493/1999 (ABl. EG Nr. L 148, S. 1 bis 61) – VO (EG) Nr. 479/2008 – wurde das Weinbezeichnungsrecht grundlegend geändert. Diese Änderungen bestehen in der derzeit aktuellen VO (EU) Nr. 1308/2013 fort. Zum 1. April 2009 wurde die Einteilung der Weine innerhalb der Europäischen Union in Tafelwein und Qualitätswein ersetzt durch ein System, in dem zwischen Wein mit geschützter Herkunftsangabe und Wein ohne geschützte Herkunftsangabe differenziert wird. Wein mit geschützter Herkunftsangabe wird zudem unterteilt in Wein mit geschützter geografischer Angabe und Wein mit geschützter Ursprungsbezeichnung.
Um trotz dieser Systemumstellung (hin zu den Grundsätzen des romanischen Weinbezeichnungsrechts – vgl. hierzu insbesondere das System der französischen Appellation Contrôlée), die Möglichkeit zu schaffen, das bisherige Bezeichnungssystem beibehalten zu können, dürfen „bestehende geschützte Weinnamen“ anstelle einer geschützten Ursprungsbezeichnung verwendet werden. Diese sind automatisch geschützt (vgl. EuG; U.v. 18.11.2015 – T-659/14 „Port Charlotte/Porto/Port – juris LS 1 und Rn. 37). Hierzu gehören u.a. die in § 3 WeinG festgelegten Weinbaugebiete, also auch gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 WeinG das Anbaugebiet Franken. Um anzuzeigen, dass es sich bei einer solchen Weinbezeichnung um eine geschützte Ursprungsbezeichnung (oder um einen bestehenden geschützten Weinnamen) handelt, darf gemäß Art. 112 VO (EU) Nr. 1308/2013 anstelle des Begriffs „geschützte Ursprungsbezeichnung“ bzw. „g. U.“ ein traditioneller Begriff verwendet werden. Ein derartiger traditioneller Begriff ist u.a. der Begriff „Qualitätswein“ (vgl. Koch/Eichele, a.a.O.).
In der VO (EU) Nr. 1308/2013 sind keine Vorschriften enthalten, die die Abfüllung eines Weins mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung bzw. eines Qualitätsweins örtlich einschränken.
Örtliche Einschränkungen finden sich in Art. 93 Abs. 1 Buchst. a) VO (EU) Nr. 1308/2013. Nach dieser Vorschrift bezeichnet der Ausdruck „Ursprungsbezeichnung“ den Namen einer Gegend bzw. eines Ortes, die/der zur Bezeichnung eines Weines dient, der bestimmte im Einzelnen genannte Anforderungen erfüllen muss. Dieser Wein, der als Ursprungsbezeichnung den Namen der Gegend/des Ortes tragen soll, muss seine Güte oder seine Eigenschaften im Wesentlichen den geografischen Verhältnissen verdanken; die Weintrauben, aus denen er gewonnen wird, müssen ausschließlich aus diesem geografischen Gebiet stammen und die Herstellung muss in diesem geografischen Gebiet erfolgen (vgl. zu Letzterem: Art. 93 Abs. 1 Buchst. a) Nr. iii VO (EU) Nr. 1308/2013). Allerdings gehört zum Begriff der Herstellung nicht auch die Abfüllung. Denn nach Art. 93 Abs. 4 VO (EU) Nr. 1308/2013 umfasst die Herstellung alle Arbeitsgänge von der Traubenernte bis zum Abschluss des Weinbereitungsverfahrens mit Ausnahme nachgelagerter Produktionsverfahren. Die Weinbereitung umfasst die Verarbeitung von frischen Weintrauben zu Wein durch alkoholische Gärung (Koch/Eichele, Der Standardkommentar zum Weinrecht, Online-Kommentar, Stichwort Abfüller, Ziffer 3.3.2.1.1.2, abgerufen am 4.4.2019). Zudem unterscheidet § 2 WeinG in seinen Nummern 11 und 15 zwischen den Begriffen „Herstellen“ und „Abfüllen“. Damit wird deutlich, dass das Weinbereitungsverfahren bereits vor der Abfüllung endet; deshalb kann aus Art. 93 Abs. 1 Buchst. a) Nr. iii VO (EU) Nr. 1308/2013 nicht abgeleitet werden, dass auch die Abfüllung des Weines im geografischen Gebiet der Ursprungsbezeichnung erfolgen muss.
In den weiteren Regeln der VO (EU) Nr. 1308/2013 zur geschützten Ursprungsbezeichnung (vgl. die dortigen Art. 94 bis 106) finden sich keine örtlichen Einschränkungen, insbesondere keine weiteren Vorgaben zum Ort der Abfüllung. Gleiches gilt auch für die in Art. 107 VO (EU) Nr. 1308/2013 getroffene Regelung zu den bestehenden geschützten Weinnamen.
Auch die auf der Grundlage der VO (EU) Nr. 1308/2013 bzw. deren Vorgängervorschrift erlassenen Verordnungen der Kommission, nämlich die Delegierte Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission vom 17. Oktober 2018 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 (ABl. Nr. L 9, S. 2 bis 45) – VO (EU) 2019/33 – und deren Vorgängerverordnung, die Verordnung (EG) Nr. 607/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates hinsichtlich der geschützten Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben, der traditionellen Begriffe sowie der Kennzeichnung und Aufmachung bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. Nr. L 193, S. 60) – VO (EG) Nr. 607/2009 – enthalten direkt keine Regelungen zur Einschränkung des Ortes der Abfüllung eines Weins mit geschützter Ursprungsbezeichnung bzw. mit einem bestehenden geschützten Weinnamen. In diesen Verordnungen wird lediglich auf die Produktspezifikation abgestellt, in der unter bestimmten Voraussetzungen die Abfüllung eines Weins mit geschützter Ursprungsbezeichnung auf das abgegrenzte geografische Gebiet selbst oder auf Gebiete in unmittelbarer Nachbarschaft des betreffenden abgegrenzten Gebiets beschränkt werden können (vgl. Art. 4 Abs. 2 VO (EU) Nr. 2019/33 bzw. Art. 8 VO (EG) Nr. 607/2009).
Auf der Grundlage der einschlägigen Vorschriften der VO (EU) Nr. 1308/2013 ist für jede geschützte Ursprungsbezeichnung sowie für jeden bestehenden geschützten Weinnamen eine sog. Produktspezifikation zu erstellen. Auf eine derartige Produktspezifikation, nämlich auf die Produktspezifikation für eine geschützte Ursprungsbezeichnung Franken des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, beruft sich der Beklagte. In deren Ziffer 3, Abgrenzung des Gebiets, findet sich folgende Regelung:
„Die Herstellung, nachgelagerte Verfahren und die Abfüllung von Qualitätswein b. A., Sekt b. A. und Qualitätsperlwein b. A. mit dem geschützten Namen „Franken“ sowie von Fränkischem Federweißer muss im Anbaugebiet Franken, in dem zum Anbaugebiet zugehörigen oder benachbartem Bundesland erfolgen.“
Diese Regelung ist allerdings aus den folgenden Gründen fehlerhaft und kann damit keine Grundlage für die Ablehnung des klägerischen Begehrens auf Erteilung einer amtlichen Prüfungsnummer bilden.
Der Begriff der Produktspezifikation wurde mit der oben genannten Umstellung der weinbezeichnungsrechtlichen Vorschriften zum 1. August 2009 eingeführt. Allerdings sieht das einschlägige europäische Recht zwei unterschiedliche Arten von Produktspezifikationen vor, einerseits für neu geschaffene geschützte Ursprungsbezeichnungen und andererseits für nach bisherigem Recht geschützte Weine.
Wird ein neuer Antrag auf den erstmaligen Schutz eines Namens, einer Gegend oder eines bestimmten Ortes als Ursprungsbezeichnung gestellt, so muss dieser Schutzantrag gemäß Art. 94 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1308/2013 bestimmte im Einzelnen benannte technische Unterlagen umfassen, wozu sowohl gemäß Buchst. c) der Vorschrift eine Produktspezifikation gemäß Abs. 2 als auch gemäß Buchst. d) der Vorschrift ein sogenanntes einziges Dokument mit einer Zusammenfassung der Produktspezifikation gehört. Art. 94 Abs. 2 Satz 1 VO (EU) Nr. 1308/2013 benennt den Zweck einer solchen Produktspezifikation: Sie soll es den Interessenten ermöglichen, die einschlägigen Bedingungen für die Produktion in Bezug auf die jeweilige geschützte Ursprungsbezeichnung zu überprüfen. Anderes gewendet: Derjenige, der einen Wein mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung herstellen bzw. vermarkten möchte, kann der Produktspezifikation zuverlässig die Voraussetzungen entnehmen, die er hierbei erfüllen muss.
In Art. 94 Abs. 2 Satz 2 VO (EU) Nr. 1308/2013 ist detailliert geregelt, welchen Mindestinhalt eine derartige Produktspezifikation aufweisen muss. U.a. muss – neben anderen Angaben – der zu schützende Name genannt werden, die wichtigsten analytischen und organoleptischen Eigenschaften des Weins beschrieben werden, gegebenenfalls die spezifischen önologischen Verfahren zur Weinbereitung sowie die einschlägigen Einschränkungen für die Weinbereitung und die Abgrenzung des betroffenen geografischen Gebiets genannt werden. Zudem muss die Produktspezifikation gemäß Art. 94 Abs. 2 Satz 2 Buchst. h) VO (EU) Nr. 1308/2013 geltende Anforderungen gemäß Unions- oder nationalen Rechtsvorschriften und gegebenenfalls von die geschützte Ursprungsbezeichnung verwaltenden Organisationen enthalten, wobei darauf zu achten ist, dass diese Anforderungen objektiv nicht diskriminierend sowie mit Unionsrecht vereinbar sind. Antragsberechtigt ist gemäß Art. 95 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1308/2013 jede interessierte Gruppe von Erzeugern (im Ausnahmefall auch ein Einzelerzeuger). Der Schutzantrag wird gemäß Art. 96 VO (EU) Nr. 1308/2013 im nationalen Vorverfahren durch den Mitgliedsstaat geprüft und anschließend der Europäischen Kommission vorgelegt, die den Schutzantrag ebenfalls überprüft. Sowohl im nationalen Vorverfahren als auch im Prüfungsverfahren der Kommission wird der Schutzantrag öffentlich bekannt gemacht und eine Einspruchsmöglichkeit geschaffen. Hat alles seine Ordnung, erlässt die Kommission gemäß Art. 99 VO (EU) Nr. 1308/2013 Durchführungsrechtsakte zum Schutz der Ursprungsbezeichnung. Diese wird in das gemäß Art. 104 VO (EU) Nr. 1308/2013 von der Kommission erstellte und unterhaltene Register namens E-Bacchus eingestellt. Damit unterliegt die Ursprungsbezeichnung dem Schutz des Art. 103 VO (EU) Nr. 1308/2013.
Allerdings stützt sich die Produktspezifikation Franken nicht auf die oben genannten Vorschriften. Denn diese gelten – wie schon dargestellt – lediglich für die Erstellung neuer Ursprungsbezeichnungen. Demgegenüber handelt es sich bei dem Weinnamen „Franken“ um einen bestehenden geschützten Weinnamen im Sinne des Art. 107 VO (EU) Nr. 1308/2013.
Mit der Einführung des neuen Weinbezeichnungsrechts zum 1. August 2009 wurden auch für die bestehenden geschützten Weinnamen Regelungen zur Produktspezifikation geschaffen. Dies erfolgte mit der Verordnung (EG) Nr. 491/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. EG Nr. L 154, S. 1 bis 56) – VO (EG) Nr. 491/2009. Nach Art. 118s Abs. 2 Buchst. a) der VO (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. EG Nr. L 299, S. 1 bis 149) in der ab 1. August 2009 gültigen Fassung – VO (EG) Nr. 1234/2007 – übermitteln die Mitgliedsstaaten der Kommission bezüglich der bestehenden geschützten Weinnamen u.a. die in Art. 118c Abs. 1 genannten technischen Unterlagen. Hierzu gehört u.a. auch eine Produktspezifikation und das sogenannte einzige Dokument mit einer Zusammenfassung der Produktspezifikation. Die in Art. 118c Abs. 2 Satz 2 VO (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Inhalte dieser Produktspezifikation sind mit den in Art. 94 Abs. 2 Satz 2 VO (EU) Nr. 1308/2013 genannten identisch. Gemäß Art. 107 Abs. 1 Satz 2 VO (EU) Nr. 1308/2013 führt die Kommission diese automatisch geschützten Weinnamen im Register gemäß Art. 104 – E-Bacchus – auf.
Derartige bestehende geschützte Weinnamen verlieren allerdings ihren Schutz, wenn die oben genannten erforderlichen Unterlagen – u.a. auch die Produktspezifikation – der Kommission nicht bis zum 31. Dezember 2011 übermittelt worden sind. In diesem Fall streicht die Kommission gemäß Art. 107 Abs. 2 VO (EU) Nr. 1308/2013 den betreffenden bestehenden geschützten Weinnamen aus dem Register E-Bacchus. Ein den Art. 95 bis 99 VO (EU) Nr. 1308/2013 entsprechendes Überprüfungsverfahren vor der Eintragung des bestehenden geschützten Weinnamens in das Register E-Bacchus ist nicht vorgesehen.
Auf der Grundlage dieser Vorschriften findet sich im Register E-Bacchus folgende Eintragung:
Deutschland
File Number: PDO-DE-A1267
Franken
Qualitätstyp: Wein mit geschützter Ursprungsbezeichnung (g. U.)
Registration date: 18/09/1973
Europäisches Gemeinschaftsrecht:
Article 107 of Regulation (EU) No 1308/2013
Veröffentlichung der Europäischen Gemeinschaft:
OJ L 347, 20.12.2013, p. 671 – 854
Status: In the register.
Die hierauf bezogene Produktspezifikation enthält – wie oben dargestellt – in ihrer Ziffer 3. die Vorschrift, auf die sich der Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit beruft.
Diese widerspricht allerdings Europäischem Recht und ist daher nicht anwendbar.
Das Gericht ist im vorliegenden Rechtsstreit dazu befugt, die Produktspezifikation Franken zu überprüfen. Dies wäre nur dann nicht der Fall, wenn es bei dieser Produktspezifikation um die Gültigkeit einer Handlung der Kommission ginge. Denn nach Art. 19 Abs. 3 Buchst. b) des Vertrages über die Europäische Union (EUV) und Art. 267 Abs. 1 Buchst. b) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) muss sich jedes nationale Gericht mit einem Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof wenden, wenn es Zweifel an der Gültigkeit eines solchen Rechtsaktes hat. Einen solchen Rechtsakt stellt indes die vorliegende Produktspezifikation für einen bestehenden geschützten Weinnamen nicht dar.
Offen bleiben kann, ob der auf der Grundlage von Art. 99 VO (EU) Nr. 1308/2013 von der Kommission nach der Durchführung des nationalen und europäischen Prüfungsverfahrens erlassene Durchführungsrechtsakt zum Schutz einer neu geschaffenen Ursprungsbezeichnung eine derartige Handlung im Sinne des Art. 267 Abs. 1 Buchst. b) AEUV sein könnte. Denn bei der vorliegenden Produktspezifikation handelt es sich – wie oben ausgeführt – um eine vom Mitgliedsstaat (und nicht von einer Erzeugergemeinschaft) übermittelte Produktspezifikation „alten Rechts“, bezogen auf einen automatisch geschützten bestehenden geschützten Weinnamen, den die Kommission ohne weitere Prüfung der Produktspezifikation und ohne Erlass eines Durchführungsrechtsaktes in das Register E-Bacchus eingetragen hat.
Dass eine solche Produktspezifikation nicht mit einem Rechtsakt der Kommission verknüpft ist, ergibt sich auch aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Februar 2014 (C – 31/13 „Tokaj“ – juris). Hier hat das Gericht festgestellt, dass mit den Vorschriften des Art. 118s VO (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 107 VO (EU) Nr. 1308/2013 aus Gründen der Rechtssicherheit der Schutz der vor dem 1. August 2009 nach nationalem Recht und damit gemäß der VO (EG) Nr. 1493/1999 auch auf Unionsebene bereits geschützten Weinnamen aufrechterhalten werden soll. Da dieser Schutz kraft Gesetzes automatisch erfolgt, ist die Kommission – im Gegensatz zum Verfahren bei der Eintragung neuer Ursprungsbezeichnungen – weder berechtigt, dem bestehenden geschützten Weinnamen Schutz zu gewähren noch berechtigt, über den Weinnamen zu entscheiden, der in die Datenbank E-Bacchus eingetragen wird. Dies bedeutet, dass die Kommission in diesem Zusammenhang keinerlei anfechtbare Handlung vornimmt (vgl. hierzu auch EuGH, U.v. 13.2.2014, a.a.O., Rn. 57 bis 65 und Rn. 73 bis 75).
Damit setzt die Kommission mit der Entgegennahme der technischen Unterlagen zur Produktspezifikation „alter Art“, bezogen auf einen bestehenden geschützten Weinnamen, der bereits zuvor kraft Gesetzes (vgl. Art. 118s Abs. 1 Satz 2 VO (EU) Nr. 1234/2007; Art. 107 Abs. 1 Satz 2 VO (EU) Nr. 1308/2013) in das Register E-Bacchus eingetragen worden war, keinerlei Rechtsakt welcher Art auch immer, der gemäß Art. 19 Abs. 3 Buchst. b) EUV, Art. 267 Abs. 1 Buchst. b) AEUV ausschließlich vom Europäischen Gerichtshof überprüfbar wäre.
Grundlage hierfür ist der 36. Erwägungsgrund der VO (EG) Nr. 479/2008. Hiernach sollten aus Gründen der Rechtssicherheit in der Gemeinschaft bestehende Ursprungsbezeichnungen von der Anwendung des neuen Prüfverfahrens (im Rahmen der Schaffung und Eintragung neuer geschützter Ursprungsbezeichnungen) ausgenommen werden. Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission jedoch die Basisinformationen und die Rechtsakte mitteilen, auf deren Grundlage die Anerkennung auf nationaler Ebene erfolgte; andernfalls sollte der Schutz als Ursprungsbezeichnung entzogen werden.
Somit kann das erkennende Gericht die vorliegende Produktspezifikation vollumfänglich überprüfen.
Diese Überprüfung ergibt, dass in die Produktspezifikation Franken die in Ziffer 3. am Ende enthaltene einschränkende Regelung zum Ort der Abfüllung eines Weins mit der geschützten Ursprungsbezeichnung bzw. mit dem traditionellen Begriff Qualitätswein, (vgl. Art. 112 VO (EU) Nr. 1308/2013) zu Unrecht aufgenommen worden ist. Schon aus formalen Gründen ist dies nicht rechtens; aber auch inhaltlich ist diese Regelung zu beanstanden.
Die den Ort der Abfüllung einschränkende Regelung ist formell fehlerhaft in der Produktspezifikation Franken enthalten.
Während die Produktspezifikation für eine neu geschaffene geschützte Ursprungsbezeichnung von der sie aufstellenden Erzeugergemeinschaft neu gestaltete Produktionsbedingungen enthalten darf und muss, ist die Produktspezifikation für einen bestehenden geschützten Weinnamen lediglich eine von der nationalen Behörde verfasste schriftliche Zusammenfassung der schon bestehenden nationalen Bestimmungen. Allerdings ist sie und das auf ihr basierende sog. einzige Dokument im Rahmen desselben Systems bekannt zu geben, das auch für die Bekanntgabe von Produktspezifikation und sog. einzigem Dokument für eine geschützte Ursprungsbezeichnung (neuer Art) vorgesehen ist.
Die Produktspezifikation für einen bestehenden geschützten Weinnamen kann also nicht mehr sein als das Spiegelbild der hierfür existierenden nationalen Bestimmungen. Demgegenüber darf sie keine eigenständigen Regelungen enthalten, die nicht ihre Stütze im nationalen Recht finden. Damit kommt der Produktspezifikation keinerlei über das nationale Recht hinausgehende rechtliche Bedeutung zu.
Dies ergibt sich auch aus der Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 8. November 2012 (EuG, Gerichtsinformationen vom 8.12.2012 – T 194/10 – juris Rn. 36, bestätigt durch den EuGH mit Urteil vom 13.2.2014 – C – 31/2013 – a.a.O. Rn. 38 und Rn. 69 bis 76). Hier wurde entschieden, dass sich gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften der Inhalt der technischen Unterlagen (einschließlich der Produktspezifikation) nach den nationalen Bestimmungen richtet (vgl. hierzu auch Rathke in Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Loseblatt-Kommentar, Stand: Juli 2018, § 22b WeinG Rn. 60).
Auf dieser Grundlage ist festzustellen, dass das nationale Weinrecht keinerlei einschränkende Bestimmungen zum Ort der Abfüllung von Wein mit der geschützten Ursprungsbezeichnung Franken bzw. von Qualitätswein Franken enthält, die inhaltlich der Regelung in Ziffer 3. am Ende der Produktspezifikation Franken entsprechen.
Im Weingesetz sind keine derartigen Vorschriften zu finden, insbesondere auch nicht in § 16 WeinG. Nach dessen Absatz 1 dürfen Erzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie von handelsüblicher Beschaffenheit sind. In dieser Vorschrift geht es um den gesundheitlichen Verbraucherschutz, ihr sind keine Regelungen zum Ort der Abfüllung von Qualitätswein (Franken) zu entnehmen (vgl. Boch in Zipfel/Rathke, a.a.O., § 16 WeinG Rn. 8 ff.).
Auch die auf dem Weingesetz beruhende Weinverordnung – WeinV – in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. April 2009 (BGBl. I, S. 827), zuletzt geändert durch Art. 1 Verordnung vom 14. Dezember 2018 (BGBl. I, S. 2480), enthält keine derartigen Vorschriften. Einzig § 38 WeinV beschäftigt sich mit der Abfüllung von Wein, enthält jedoch keine Vorgaben von dessen Ort. Zwar schränkt § 19 WeinV den Ort der Herstellung von Qualitätswein ein; allerdings umfasst der Begriff des Herstellens nicht auch die Abfüllung des Weines (vgl. oben mit Hinweis auf § 2 Nr. 11 und Nr. 15 WeinG).
Weitere nationale Rechtsvorschriften, die ihr Abbild in der streitgegenständlichen Regelung zum Ort der Abfüllung in der Produktspezifikation Franken gefunden haben könnten, konnte weder der Beklagte nennen noch sind sie für das Gericht ersichtlich. Insbesondere konnte der Beklagte nicht spezifizieren, was er konkret unter den von ihm ins Spiel gebrachten „bis dahin praktizierten Vorgehensweisen“ versteht.
Eine rechtliche Befugnis einer nationalen Behörde zur Schaffung von Regelungen innerhalb der Produktspezifikation „alter Art“ unabhängig von bestehenden nationalen Vorschriften ist nicht erkennbar. Dies ergibt sich schon aus dem o.g. Gedanken, dass die Produktspezifikation „alter Art“ nicht mehr ist als eine Zusammenfassung der ohnehin bestehenden nationalen Rechtsvorschriften.
Damit durfte der Beklagte die entsprechende Regelung der Produktspezifikation nicht als Grundlage für die Ablehnung des klägerischen Begehrens auf Erteilung einer amtlichen Prüfungsnummer verwenden, weil sie rechtsfehlerhaft in der Produktspezifikation enthalten ist und keine rechtliche Grundlage im nationalen Recht findet.
Offen bleiben kann in diesem Zusammenhang deshalb die Frage, welche Rechtsfolgen die Tatsache hat, dass die den Ort der Abfüllung einschränkende Regelung der Produktspezifikation Franken nicht auch im sog. einzigen Dokument enthalten ist. Dieses soll gemäß Art. 94 Abs. 1 Buchst. d) VO (EU) Nr. 1308/2013 eine Zusammenfassung der Produktspezifikation enthalten; dies erfordert zumindest in derart wichtigen Vorgaben eine inhaltliche Identität. Welche Folgen die inhaltliche Differenz zwischen Produktspezifikation und sog. einzigem Dokument hinsichtlich der Eingrenzung des Ortes der Abfüllung im vorliegenden Fall hat, braucht jedoch nicht entschieden zu werden.
Auch unabhängig von diesem formalen Aspekt wäre – auch wenn es hierauf nicht mehr ankommt – die den Ort der Abfüllung einschränkende Regelung der Produktspezifikation Franken inhaltlich zu beanstanden.
Denn sie verstößt gegen Art. 35 AEUV. Nach dieser Vorschrift sind mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen sowie Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten verboten. Um eine solche Regelung, die eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung darstellt, handelt es sich bei der Einschränkung des Ortes der Abfüllung in Ziffer 3. der Produktspezifikation Franken. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. Juni 1992 (C – 47/90 „Delhaize“ – juris); hier hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass eine für Weine mit einer Ursprungsbezeichnung geltende nationale Regelung, die die Menge Wein, die in nicht abgefülltem Zustand ausgeführt werden darf, begrenzt und im Übrigen den Verkauf von nicht abgefülltem Wein innerhalb des Erzeugungsgebiets erlaubt, eine nach Art. 34 EG-Vertrag (nunmehr Art. 35 AEUV) verbotene Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Ausfuhrbeschränkung darstellt. Denn eine solche Regelung bewirkt eine spezifische Beschränkung der Ausfuhrströme von nicht abgefülltem Wein und verschafft damit denjenigen Abfüllbetrieben, die in dem Gebiet gelegen sind, in welchem die Abfüllung erfolgen darf, einen besonderen Vorteil (EuGH, U.v. 9.6.1992 – C – 47/90 – juris Rn. 12 bis 14; vgl. hierzu auch EuGH, U.v. 16.5.2000 – C – 388/95 „Rioja“ – juris Rn. 41 bis 42). Dies trifft auch auf die vorliegende Regelung zu, die die Ausfuhr von nicht abgefülltem Wein mit dem Begriff Qualitätswein Franken zum Zweck von dessen Abfüllung über die Grenzen des Bundeslandes Bayern und der an Bayern angrenzenden Bundesländer und damit auch in das europäische Ausland verbietet.
Eine solche Einschränkung ist auch nicht gemäß Art. 36 AEUV gerechtfertigt. Nach dieser Vorschrift stehen u.a. der Beschränkung des Art. 35 AEUV Ausfuhrverbote oder -beschränkungen nicht entgegen, die u.a. aus Gründen des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Zwar ist diese Vorschrift grundsätzlich auch auf Ursprungsbezeichnungen anwendbar (Klingreen in Callies/Ruffert, EUV/AEUV, Kommentar, 5. Aufl. 2016, Art. 36 AEUV Rn. 207 m.w.N.); allerdings stellt der Schutz der geschützten Ursprungsbezeichnung Franken keine Rechtfertigung i.S.d. Art. 36 AEUV für die den (durch Art. 35 AEUV garantierten) freien Warenverkehr einschränkende Regelung der Produktspezifikation Franken dar.
In diesem Zusammenhang kann sich der Beklagte nicht auf Art. 109 Abs. 2 VO (EU) Nr. 1308/2013 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 VO (EU) Nr. 2019/33 bzw. auf die Vorgängervorschrift Art. 8 VO (EG) Nr. 607/2009 berufen.
Nach dieser Vorschrift kann in einer Produktspezifikation festgelegt sein, dass das Verpacken einschließlich der Abfüllung innerhalb des abgegrenzten geografischen Gebiets oder innerhalb eines Gebiets in unmittelbarer Nachbarschaft des betreffenden abgegrenzten Gebiets stattfinden muss. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Produktspezifikation auch eine Rechtfertigung dafür enthält, warum das Verpacken in dem speziellen Fall in dem betreffenden geografischen Gebiet erfolgen muss, um die Qualität zu wahren oder den Ursprung oder die Kontrolle zu gewährleisten, wobei dem Unionsrecht, insbesondere den Vorschriften über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr, Rechnung zu tragen ist (vgl. hierzu auch Erwägung 5 zu VO (EG) Nr. 607/2009).
Unabhängig von der Tatsache, dass diese Vorschriften direkt lediglich für Produktspezifikationen „neuer Art“ für neu zu schaffende geschützte Ursprungsbezeichnungen gelten und auf den vorliegenden Fall einer Produktspezifikation für einen bestehenden geschützten Weinnamen (in diesem Fall darf die Produktspezifikation, wie oben dargestellt, ohnehin nur die Zusammenfassung der nationalen Rechtsvorschriften enthalten), nicht direkt anwendbar sind, ist ihr Rechtsgedanke im Rahmen der Überprüfung nach Art. 35 AEUV auf den vorliegenden Fall anwendbar.
Auf dieser Grundlage ist zunächst festzuhalten, dass die Abfüllung von Wein ein wichtiger Vorgang ist, der die Qualität des Erzeugnisses erheblich beeinträchtigen kann, wenn er nicht unter Einhaltung strenger Anforderungen erfolgt. Der Abfüllvorgang besteht nämlich nicht lediglich aus dem bloßen Befüllen leerer Behältnisse, sondern ist normalerweise vor dem Umfüllen mit einer Reihe komplexer önologischer Maßnahmen verbunden, die die Qualität des Weins beeinträchtigen und seine Eigenschaft verändern können, wenn sie nicht fachmännisch durchgeführt werden. Zudem kann es bei der Beförderung von Wein in nicht abgefülltem Zustand bei nicht perfekten Beförderungsbedingungen zu Qualitätsverlusten durch Oxireduktion – dessen Ausmaß mit der zurückgelegten Beförderungsstrecke wächst – und durch Temperaturschwankungen kommen (EuGH, U.v. 16.5.2000 – C – 388/95 Rn. 61 und 62).
Damit kann das Verbot des Transports von Wein mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung zum Zweck der Abfüllung an einen anderen Ort als den seiner Erzeugung grundsätzlich zum Schutz des gewerblichen Eigentums der geschützten Ursprungsbezeichnung gerechtfertigt sein; denn Ursprungsbezeichnungen gehören zu den gewerblichen Schutzrechten (EuGH, U.v. 16.5.2000, a.a.O., Rn. 54). In diesem Falle würde der Wein bei einem verbotswidrigen Transport die Bezeichnung geschützte Ursprungsbezeichnung verlieren. Mit einer solchen Regelung soll erreicht werden, dass der Wein, der die Ursprungsbezeichnung trägt, auch bestimmte besondere Eigenschaften aufweist und damit bei interessierten Verbrauchern eine besonders hohe Wertschätzung erfährt.
Allerdings ist die streitige Regelung in Ziffer 3. am Ende der Produktspezifikation Franken nicht dazu geeignet, die durch den Transport des nicht abgefüllten Weins drohenden Verluste an Qualität und an besonderen Eigenschaften zuverlässig zu verhindern, denn sie ist nicht dazu geeignet, als erforderliches und verhältnismäßiges Mittel das hohe Ansehen, das ein Qualitätswein Franken genießt, zu erhalten.
Dies ergibt sich daraus, dass nach der streitigen Regelung ein Transport des nicht abgefüllten Weins zum Zweck der Abfüllung über mehrere hundert Kilometer innerhalb Bayerns oder in ein anderes an Bayern angrenzendes Bundesland zulässig wäre. Demgegenüber wären sogar kürzere Transportwege in Bundesländer, die nicht an Bayern angrenzen, verboten. Dies betrifft auch den Transport ins Ausland (z.B. nicht zulässiger Transport von Würzburg nach Wissembourg/Frankreich: 227 km; nach Eger/Tschechien: 212 km; zulässiger Transport von Würzburg nach Bautzen im an das Bundesland Bayern angrenzenden Bundesland Sachsen: 423 km oder nach dem in Bayern gelegenen Berchtesgaden: 434 km). Demgegenüber wäre es beispielsweise nachvollziehbar, die Abfüllung lediglich am Ort der Erzeugung zuzulassen oder den Transport des nicht abgefüllten Weins zum Zweck der Abfüllung lediglich innerhalb des Gebiets der Ursprungsbezeichnung zu genehmigen i.V.m. der Regelung, dass dies nur bestimmte hier qualifizierte Unternehmen tun dürfen (so entschieden für Wein mit der geschützten Ursprungsbezeichnung Rioja, EuGH, U.v. 16.5.2000 – C 388/95 – juris; vgl. hierzu auch Koch/Eichele, Der Standardkommentar zum Weinrecht, Online-Kommentar, Stichwort Abfüller, abgerufen am 4.4.2019, zur besonderen Verantwortungsposition des Abfüllers). Demgegenüber ist zudem zu berücksichtigen, dass jeder Wein, der als Qualitätswein Franken vermarktet werden soll, zunächst u.a. eine organoleptische Prüfung bestehen muss, bei welcher Weinen, die aufgrund von Qualitätsverlusten beim Transport in nicht abgefülltem Zustand nun den vorgegebenen Mindestkriterien hinsichtlich Qualität und Typizität nicht entsprechen, die amtliche Prüfungsnummer und damit die Vermarktung als Qualitätswein Franken versagt werden muss.
Wäre die streitige Vorschrift zur Abfüllung nicht schon aus formellen Gründen fehlerhaft und damit nicht anwendbar, dürfte sie damit wegen eines Verstoßes gegen Art. 35 AEUV nicht herangezogen werden.
Damit erweist sich die Ablehnung der Erteilung der amtlichen Prüfungsnummer allein mit der Begründung, der Wein sei entgegen den Vorschriften der Produktspezifikation Franken in Z. in Rheinland-Pfalz abgefüllt worden, als rechtswidrig. Damit war – mangels Spruchreife wegen der noch nicht durchgeführten organoleptischen Prüfung – der Beklagte zu verpflichten, die Klägerin hinsichtlich ihres Antrags auf Erteilung der amtlichen Prüfungsnummer … für einen Qualitätswein Franken der Rebsorte Müller-Thurgau unter Beachtung der Rechtsauffassung zu Gerichts zu bescheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO, diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Ähnliche Artikel

Medizinrecht

Corona-Pandemie, Betriebsschließung (hier: Sonnenstudios/Solarien), Sieben-Tage-Inzidenz, Aufrechterhaltung von Schutzmaßnahmen trotz Schwellenwertunterschreitung
Mehr lesen

Verkehrsrecht

Geschwindigkeit, Unfall, Unfallgeschehen, Rechtsfahrgebot, Sicherheitsabstand, Fahrer, Kollision, Verletzung, Beweisaufnahme, Fahrspur, Anspruch, Verkehrsteilnehmer, Haftungsverteilung, Verschulden
Mehr lesen

Verkehrsrecht

Schmerzensgeld, Betriebsgefahr, Haftungsquote, Ermessensentscheidung, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Unfall, Kollision, Mithaftung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, PKW, Verkehrszeichen, Schmerzen, Die Fortbildung des Rechts, amtliches Kennzeichen, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten
Mehr lesen
Kommentare
Nach oben