lexika.de / Beiträge der Kategorie "Bundesland"


Zeitspanne von/bis (potional)

Handels- und Gesellschaftsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Abtretung, Revision, Gemeinde, Zedent, Anspruch, Streitwert, Berechnung, Betreuung, Leistung, Anlage, Auslegung, Klage, Gesellschaft, Beitragszahlung, Kosten des Rechtsstreits, Treu und Glauben, Sinn und Zweck

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Europarecht

Subventionsrecht, Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten, landwirtschaftlicher Betrieb in Bayern, keine Förderung außerbayerischer Flächen

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Staats- und Verfassungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerden zur landesgesetzlichen Normierung eines Reduktionspfades für Treibhausgase erfolglos – keine eingriffsähnliche Vorwirkung – kein den Ländern jeweils vorgegebene landesspezifische Gesamtreduktionsmaßgabe

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Staats- und Verfassungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerden zur landesgesetzlichen Normierung eines Reduktionspfades für Treibhausgase erfolglos – keine eingriffsähnliche Vorwirkung – kein den Ländern jeweils vorgegebene landesspezifische Gesamtreduktionsmaßgabe

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Staats- und Verfassungsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerden zur landesgesetzlichen Normierung eines Reduktionspfades für Treibhausgase erfolglos – keine eingriffsähnliche Vorwirkung – kein den Ländern jeweils vorgegebene landesspezifische Gesamtreduktionsmaßgabe

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Familienrecht

Krankenversicherung, Erkrankung, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Hauptverhandlung, Unterhaltsanspruch, Trennung, Gewerbebetrieb, Rentenzahlung, Berechnung, Antragsgegner, Verfahren, Anspruch, Schriftsatz, Fortsetzung des Verfahrens, Kosten des Verfahrens, billigem Ermessen

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IT- und Medienrecht

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht, Bezug bayerisches Landespflegegeld

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