gefahr Archive | Seite 65 von 195 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zur Berücksichtigung der Abgeordnetenrechte (Art 38 Abs 1 S 2 GG) bei der Ausübung von Hausrecht und Polizeigewalt durch den Deutschen Bundestag (Art 40 Abs 2 S 1 GG) – polizeiliches Betreten der Büroräume eines Bundestagsabgeordneten zwecks Entfernung von „Plakatierungen“ verletzt dessen Recht aus Art 38 Abs 1 S 2 GG (freie Mandatsausübung) – mangelnde Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

Urteil | 9. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anordnungen zur Hundehaltung (Leinen- und Maulkorbpflicht)

Urteil | 8. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

keine andere Beurteilung durch Corona-Pandemie – Abschiebung

Urteil | 8. Juni 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Urteil | 4. Juni 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Inanspruchnahme des Eigentümers eines Oberliegergrundstücks wegen Felssturzgefahr

Urteil | 29. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung einer äthiopischen Staatsangehörigen trotz Corona-Pandemie und Heuschreckenplage

Urteil | 27. Mai 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

(Anwendbarkeit von § 306e Abs. 1 StGB auf die Qualifikation des § 306b Abs. 2 Nr. 1 StGB)

Urteil | 27. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Unvereinbarkeit des § 113 TKG (juris: TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze zum manuellen Auskunftsverfahren mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG sowie Art 10 Abs 1 GG – Fortgeltung bis 31.12.2021

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.