Umsatzsteuer bei Veräußerung von Gegenständen des Unternehmensvermögens durch den Gesamtrechtsnachfolger – Gesamtrechtsnachfolger als Unternehmer und Umsatzsteuerschuldner – Wirksame Bekanntgabe eines Steuerbescheides gegenüber der Erbengemeinschaft
Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – “Vorrichtung zur Abrechnung von Diensten im Internet” – keine gesetzliche Grundlage für Prüfung absoluter Schutzhindernisse durch die Gebrauchsmusterstelle