Verwaltungsrecht

Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Verbreitung pornographischer Schriften mit dem Inhalt sexueller Missbrauch von Kindern

Aktenzeichen  2 B 32/09, 2 B 32/09 (2 C 5/10)

Datum:
20.1.2010
Rechtsgebiet:
Gerichtsart:
Dokumenttyp:
Beschluss
Normen:
§ 184 Abs 5 StGB
§ 13 BDG
Spruchkörper:
2. Senat

Verfahrensgang

vorgehend Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 1. Dezember 2008, Az: 12 Bf 42/08, Urteil

Gründe

1
Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 65 Abs. 1 HmbDG zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, nach welchen Bemessungskriterien die erforderliche Disziplinarmaßnahme für das Dienstvergehen des Sich-Verschaffens und des Besitzes von pornografischen Schriften, die den sexuellen Missbrauch von Kindern zum Gegenstand haben, strafbar gemäß § 184 Abs. 5 StGB a.F. zu bestimmen ist.

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