Kosten- und Gebührenrecht

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Anordnung der Auslagenerstattung nach Erledigterklärung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Kosten- und Gebührenrecht

Anordnung der Auslagenerstattung sowie Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung

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Verkehrsrecht

Gebührenanfall bei anwaltlicher Beratung zum Fahrerlaubnisentzug

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Arbeitsrecht

Ablehnung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: mangelndes Rechtsschutzbedürfnis

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Kosten- und Gebührenrecht

Zwangsvollstreckung, Vollstreckungstitel, Gegenstandswert, Zustellung, Erinnerung, Umsatzsteuer, Forderung, Wert, Zeitpunkt, Bewertung, RVG, Auslagenpauschale, Vollstreckungskosten, Rechtspflegerin

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Europarecht

Kein Normenkontrollantrag auf Ergänzung einer vorhandenen Norm zur angestrebten Gleichstellung mit Genesenen (COVID-19)

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