Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erlass einer eA und Erledigterklärung

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert für die Geltendmachung eines Gegenrechts zu einem Herausgabe- und Räumungsanspruch für ein Grundstück

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Arbeitsrecht

Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeiten des Verfahrensbevollmächtigten des vorherigen Rechtszuges im Rechtsbeschwerdeverfahren

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „ARONA“ – abschließende Kostenregelung im Vergleich – Unzulässigkeit eines weiteren Kostenantrags – zur Ermittlung des Gegenstandswert – Kriterien – gesonderte Ermittlung für jede Gebühr – Ermittlung des Gegenstandswerts für die Einigungsgebühr

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Verwaltungsrecht

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung nach Ungarn

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Verkehrsrecht

Umfang der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten im Zusammenhang mit der Beratung über ein Restwertangebot

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