Steuerrecht

Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes (EPA) – Interne Besteuerung von Zahlungen der Europäischen Patentorganisation (EPO) – Verfassungsrechtliche Grenzen bei Fortbildung einer Vertragsgrundlage in den Formen des Völkerrechts – Keine Aushebelung von Völkervertragsrecht durch allgemeine Regeln des Völkerrechts – Rechtsweg

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Arbeitsrecht

Berechnung eines Versorgungszuschusses – Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen – Anrechnung der gesetzlichen Rente

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Arbeitsrecht

Befristung – Fortführung des Vertrags nach Rentenbeginn

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Steuerrecht

Abzug von Kinderbetreuungskosten für eine geringfügig beschäftigte Betreuungsperson nur bei Zahlung auf ein Empfängerkonto

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung

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Arbeitsrecht

Betriebliche Lohngestaltung – vereinbarte Arbeitsvergütung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „…ALLES ANDERE BLEIBT LIEGEN“ – fehlende Unterscheidungskraft

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Steuerrecht

Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

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