Europarecht

Persönliche Anwesenheit in der mündlichen Verhandlung

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Verwaltungsrecht

Anhörungsrüge im Revisionsverfahren; Überraschungsentscheidung bei bekannter höchstrichterlicher Rechtsprechung; Verhältnis von Anhörungsrüge und Gegenvorstellung

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Sozialrecht

Rentenversicherung, Bescheid, Leistungen, Altersrente, Verfahrensmangel, Berufung, Verletzung, Beitragserstattung, Wiedereinsetzung, Mangel, Beweisaufnahme, Aufhebung, Notwendigkeit, Ausland, Deutsche Rentenversicherung, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, von Amts wegen

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Strafrecht

Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Abgabe einer Gegenerklärung

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Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche Überraschungsentscheidung im einer Mietsache (hier: Annahme eines konkludent geschlossenen Erlassvertrages hinsichtlich einer Modernisierungsmieterhöhung gem § 559 BGB) – Gegenstandswertfestsetzung

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Steuerrecht

Ermittlung des Mindestbeitragssatzes des Fremdenverkehrbeitrags

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gang der mündlichen Verhandlung: Pflicht zur Beiziehung eines Dolmetschers bei beabsichtigter persönlicher Äußerung einer der deutschen Sprache nicht mächtigen Partei

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IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Mitteilung des Nichterscheinens keine Aufrechterhaltung eines Terminverlegungsantrags

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