gehör Archive | Seite 141 von 299 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Januar 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – überlanges Vergütungsfestsetzungsverfahren – Entschädigungsanspruch für den Rechtsanwalt – geringfügige Verzögerung – geringe Bedeutung – Wiedergutmachung auf andere Weise – keine Geldentschädigung – Tatsachenwürdigung im Einzelfall – sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassung der Revision als Verfahrensfehler – Entscheidungserheblichkeit – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Darlegungsanforderungen

Urteil | 5. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Darlegungsanforderungen an eine Divergenzrüge

Urteil | 29. Dezember 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zulassung einer Rechtsbeschwerde bei Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Urteil | 21. Dezember 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Selbstentscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw einen Befangenheitsantrag – offensichtliche Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs – keine Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters

Urteil | 21. Dezember 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – barrierefreier Zugang zum Gericht – kein Anspruch auf fernschriftliches Online-Chat-Verfahren anstelle der mündlichen Verhandlung – UN-Behindertenrechtskonvention

Urteil | 21. Dezember 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Anhörungsrüge bei Ablehung eines Beweisantrags

Urteil | 19. Dezember 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Übergehen des Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses bei einem mittellosen und nicht rechtskundig vertretenen Kläger

Urteil | 19. Dezember 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausvergütungsstreit – Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung – Erfordernis der wochenbezogenen Dokumentation – sozialgerichtliches Verfahren – Vorlage von bedeutsamen Behandlungsunterlagen zu Beweiszwecken ohne Einwilligung des Versicherten – Verwehrung der Einsichtnahme durch Krankenkasse – Verletzung des rechtlichen Gehörs – Amtsermittlung – informationelle Selbstbestimmung – Datenschutz

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.