Familienrecht

Schiedsrichterliches Verfahren: Erfordernis der unverzüglichen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs; Verfahrensverstoß bei unterlassener Offenlegung von zur möglichen Ablehnung des Sachverständigen führenden Umständen

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage trotz ausreichender Konkretisierung des ursprünglich unbestimmten Klageantrags auf einen Hinweis des Berufungsgerichts

mehr lesen

Familienrecht

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Strafrecht

Nötiger Hinweis auf mögliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung bei Nichtangabe der Schuldform im Bußgeldbescheid

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und von Verfahrensfehlern

mehr lesen

Familienrecht

Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines entscheidungserheblichen Beweisantrags wegen eines Gehörsverstoßes teilweise erfolgreich

mehr lesen

Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Anforderungen an die Darlegung einer Anhörungsrüge – Entscheidungserheblichkeit

mehr lesen