Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufszulassungsantrag mangels Vorliegens eines Zulassungsgrundes

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Verwaltungsrecht

Entschädigung für enteignetes Unternehmen; Verpflichteter

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – Gewährung rechtlichen Gehörs – angemessene Wartezeit bei Verspätung eines Beteiligten – Verletzung der Sachaufklärungspflicht

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag mangels Verstoßes gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Missbräuchlichkeit der Einlegung einer offensichtlich unsubstantiierten Verfassungsbeschwerde – Wiederholungsfall – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 250 Euro

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Familienrecht

Nichtannahmebeschluss: Zugang zur Rechtsmittelinstanz als solcher keine Sache des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG), sondern des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 S 2 GG) sowie der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) – Rüge einer Verletzung von Art 103 Abs 1 GG infolge Nichtzulassung der sozialgerichtlichen Revision unzureichend substantiiert

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Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Verfahrensmangel – rechtliches Gehör – Fristeinhaltung

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Familienrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – sozialgerichtliches Verfahren – Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – Anhörungsfrist – rechtliches Gehör – vereinfachtes Verfahren – Verlängerung der Erklärungsfrist – Entscheidung

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